Allgemeine Geschäfts­bedingungen

I. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der E.W.L. Display & Printing Solutions GmbH, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internetauftritt unter www.newland-scanner-shop.de. Vertragspartner des Kunden (vgl. dazu I.4, im Folgenden auch “Sie” genannt) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist die E.W.L. Display & Printing Solutions GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer:

Marcus Wimmer und Ralf Leuer

Handelsregister: HRB 143295

Tel.: +49 (0) 89 – 6137293-0

www.newland-scanner-shop.de

Email: [email protected]

(im Folgenden „E.W.L.“ bzw. „wir“ oder „uns“ genannt).

2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der E.W.L. und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Angebotes gültigen Fassung. Jeglichen Vertragsangeboten des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für E.W.L. tätig werden und keine Mitarbeiter von E.W.L. sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

4. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

II. Allgemeines

1. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes

1.1 Die Darstellung der Produkte und sonstigen Leistungen im Online-Shop von E.W.L., abrufbar unter www.newland-scanner-shop.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ kann der Kunde einen ausgewählten Artikel seinem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Er wird durch einen Klick auf “Warenkorb ansehen” zu dem virtuellen Warenkorb weitergeleitet. Dort kann er den hinzugefügten Artikel überprüfen und bei Bedarf Korrekturen, z.B. eine Änderung der Anzahl des hinzugefügten Artikels, vornehmen und/oder den hinzugefügten Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernen und/oder aber durch Anklicken des Buttons „weiter einkaufen “ bei Bedarf weitere Artikel auswählen. Eine Änderung der Anzahl der Artikel wird durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen “ im System übernommen und aktualisiert. Nach Anklicken des Buttons „weiter zur Kasse “ kann der Kunde seine weiteren zum Vertragsabschluss notwendigen Daten, z.B. Name, Adresse, Rechnungsanschrift sowie die Angaben des zu verwendenden Zahlungsmittels ergänzen. Anschließend kann er durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben.

Sofern eine vom System automatisch versendete Eingangsbestätigung der Bestellung des Kunden vorliegt, stellt dies noch keine Annahme eines Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass das Angebot zum Abschluss eines Vertrages bei uns eingegangen ist. Erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Kunden bereits zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, ist der Kaufvertrag mit dieser E-Mail-Bestätigung zustande gekommen.

Für den Fall, dass E.W.L. dem Kunden ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen unterbreitet, kommt der Vertrag zu Stande, wenn dieses durch den Kunden – vorzugsweise schriftlich – innerhalb der Befristung angenommen wird und/oder die von E.W.L. angebotenen Artikel bzw. Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen werden.

1.2 Der Kunde kann im Rahmen des unter Ziffer II. 1.1 beschriebenen Vorganges zur Unterbreitung eines Angebotes seine zuvor getätigte Eingabe durch Betätigung des Eingabe-Buttons (auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite) nochmals überprüfen.

Für eine Korrektur besteht durch Betätigung des “zurück”-Buttons des Browsers die Möglichkeit auf die vorherige Artikelseite Zurück zu wechseln oder aber durch einfaches Schließen des kompletten Browserfensters den Vorgang insgesamt abzubrechen und die Artikelseite im Anschluss erneut aufzurufen. Korrekturen können jeweils mit Hilfe der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.

1.3 Die Kontaktaufnahme und die nach Zustandekommen des Vertrages zu führende Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

1.4. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem unseres Shops können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern der Kunde jedoch vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat, kann er über das passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten bis zu einer Löschung des Kundenkontos die Bestelldaten kostenlos und jederzeit abrufen. Darüber hinaus wird der Vertragstext für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert.

2. Leistungsumfang

Inhalt und Umfang der von E.W.L. geschuldeten Leistung richten sich nach der im Bestellformular oder im Angebot von E.W.L. angegebenen Leistungsbeschreibung (vgl. Ziffer II. 1.1). E.W.L. bzw. von dieser zur Leistungserbringung beauftragte Dritte sind nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen.

3. Lieferung, Versand

3.1. Der Versand von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Gefahrübergang richtet sich nach der nachfolgenden Ziffer II. 4 dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

3.2. Die Lieferfrist für Waren wird individuell vereinbart oder von E.W.L. bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wurde, übernimmt E.W.L. keine Garantie für eine Lieferfrist bzw. einen Liefertermin. Ist der Kunde trotz vorheriger Ankündigung zum Liefertermin nicht anwesend und hat dies vorab nicht unverzüglich mitgeteilt, so ist E.W.L. berechtigt, alle dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere für weitere Anlieferungsversuche oder Lagerkosten, von dem Kunden zu verlangen.

3.3. Der Kunde ist berechtigt vom Kauf zurückzutreten, falls E.W.L. eine verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält.

3.4. E.W.L. ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

4. Gefahrübergang

4.1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

4.2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

5. Zahlungsbedingungen/ Abtretung bei Zahlung auf Rechnung

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag – vorbehaltlich der Ziffer 5.2 – ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden zu diesem Zeitpunkt die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufstellung nicht seit mindestens 14 Tagen vorliegt. Nach Ablauf der 30-Tage- Frist des Satzes 1 gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, so dass wir den Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren und Mahngebühren – bei Unternehmen gemäß den gesetzlichen Regelungen EUR 40,00 –) gegenüber dem Kunden geltend machen können.

5.2 Wir behalten uns vor, ausschließlich per Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern.

5.3 Teillieferungen hat der Kunde entsprechend der Ziffern 5.1 und 5.2 zu zahlen. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach entsprechender vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegen. Sämtliche Spesen und Kosten, insbesondere betreffend des Einlösens des Schecks bzw. des Wechsels, gehen zu Lasten des Kunden.

5.4 Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur in diesen vorgenannten Fällen zu.

5.5 Bei Zahlungsverzug einer oder mehrerer Rechnungen des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Weiterhin sind wir bei Zahlungsverzug einer oder mehrerer Rechnungen berechtigt, die unverzügliche Zahlung sämtlicher weiterer – auch bis dahin nicht fälligen – Rechnungen zu verlangen. Weitergehende Zins- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Dazu gehören auch entstehende Kosten, Gebühren und Auslagen für eine mögliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Kunden außerhalb Deutschlands.

5.6 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergeben, so sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenen – auch der noch nicht fälligen – Rechnungen oder eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erbringt der Kunde die geforderte Zahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch gemäß den gesetzlichen Vorschriften bleibt uns vorbehalten.

5.7 Wir sind berechtigt, Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gegen den Kunden an Dritte abzutreten. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen.

5.8 Zahlungsdienst PayPal
5.8.1. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung geben wir bei Zahlung via PayPal,Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – »Kauf auf Rechnung« via PayPal Ihre Zahlungsdaten an die PayPal (Europe) S.a r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend »PayPal«), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – »Kauf auf Rechnung« via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacyfull?locale.x=de DE#rAnnex.
5.8.2. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. ScoreWerte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.
5.8.3. Darüber hinaus ist PayPal berechtigt Ihre Daten u.a. an bekannte Dritte (Banken, e-Dienstleister, Servicepartner, aber auch Wirtschaftsprüfer, Analysedienste, Auskunfteien, Marketingpartner, Cloud-Dienstleister, Retargeting-Anbieter, verbundene Unternehmen) sowie an nicht benannte Dritte (www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/third-parties-list) weiterzugeben.
5.8.4. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich E.W.L. bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Kommt der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurück zu verlangen und der Kunde verpflichtet sich, diesen herauszugeben und einen Ersatz für einen angemessenen Wertverlust zu leisten, sofern der Kaufgegenstand nicht mehr im Originalzustand herausgegeben werden kann.

6.2. Gegenüber Unternehmern behält sich E.W.L. bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an E.W.L. ab. E.W.L. nimmt diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von E.W.L., die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. E.W.L. wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7. Mängelansprüche

7.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.2. Für Unternehmer
· begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
· hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
· beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
· sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
· beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist E.W.L. unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Sache gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge bei E.W.L. nicht binnen 14 Tagen nach der Ablieferung der Sache eingeht. Verborgene Mängel, die innerhalb der vorgenannten Frist nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen E.W.L. geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb eines Jahres nach der Übergabe der Sache eingegangen ist.

Veräußert der Kunde die von E.W.L. gelieferte Sache im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiter, so bleiben seine Rückgriffsansprüche aus § 478 BGB – abweichend von der unter der Ziffer II. 7.2-3.Unterpunkt genannten Frist – unberührt.

7.3. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu gekauften Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen (per Email ist ausreichend).

7.4. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen (vgl. dazu auch Ziffer II. 8) und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
· für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen,
· für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, sowie
· für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

7.5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

7.6. Der Kunde hat Mängel – so detailliert wie möglich – zu beschreiben und gegenüber E.W.L. schriftlich mitzuteilen.

8. Haftung

8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EWL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet EWL nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von E.W.L.  wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.4. Die Haftung für indirekte- oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden in Folge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

8.5. E.W.L. haftet – unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften – nur für einen nachweisbaren adäquat ursächlichen Schaden.

9. Service und Support

Kundenanfragen (z.B. Fragen zur Bedienung, Meldung technischer Störungen etc.) sind per E-Mail und/oder telefonisch von Montag bis Freitag von 8:00 bis 17:00 Uhr möglich. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet. Ein Anspruch des Kunden auf eine Antwort innerhalb von 2 Tagen besteht jedoch nicht, es sei denn, dass dies gesondert schriftlich zwischen E.W.L. und dem Nutzer vereinbart worden ist.

10. Leistungshindernisse/Höhere Gewalt

Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie die vorübergehende Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert, vorausgesetzt, dass einer Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.

11. Datenschutz

11.1. E.W.L. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von E.W.L. zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Wir verpflichten unsere Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter www.newland-scanner-shop.de/datenschutz zu finden.

11.2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von E.W.L. über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Weitere Informationen hierzu sind unter www.newland-scanner-shop.de zu finden.

11.3. E.W.L. verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

12. Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG, insbesondere § 36 VSBG, teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

III. Schlussbestimmungen
1. Sprache
Verträge werden abhängig von der Auswahl, in deutscher oder englischer Sprache geschlossen und abgewickelt.

2. Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ausgenommen von dieser Rechtswahl sind Verbraucher, die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes unterliegen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

3. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Vertragspartner ist unser Geschäftssitz (Sauerlach), sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtliche Sondervermögen handelt.

4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

E.W.L. Display & Printing Solutions GmbH
Stand: Juni 2023